Werden Sie an Ihre Zustimmung zur Einführung eines digitalen Euro (digitales Zentralbankgeld) die Bedingung knüpfen, dass Transaktionen zumindest bis zu einer Höhe von 10.000 Euro anonym bleiben?
Mit diesem Thema habe ich mich noch nicht befasst und möchte mich nicht "aus dem Bauch heraus" festlegen. Grundsätzlich bin ich für den Erhalt einer Privatsphäre.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.