Dr. Anton Hofreiter MdB
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Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Staat und Verwaltung
15. Juli 2009

(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)

Dr. Anton Hofreiter MdB
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Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Am 27.Mai 2009 findet in Frankenberg/ Eder ein Scoping- Termin zur Planung einer Bundesfernstraße (A4) zwischen den Räumen Olpe- Frankenberg- Hattenbach.

Verkehr
24. Mai 2009

(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)

Dr. Anton Hofreiter MdB
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Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Innere Sicherheit
08. Mai 2009

(...) Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Unsere Position ist dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich keine Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen gelagert werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Zahl großkalibriger Feuerwaffen durch das Wachstum der Freizeitsportarten immer weiter steigt. (...)

Dr. Anton Hofreiter MdB
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Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Februar 2009

(...) Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung, die er durch den Einigungsvertrag erhalten hat, hält weiterhin die Möglichkeit offen, eine Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu beschließen. Aus dieser Bestimmung zu schließen, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands wäre, geht an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Anstatt einen überkommenen Streit um Begriffe zu führen, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen daher dafür ein, die freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. (...)