
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung
Paul Bohnert
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung
Mittlerweile hat sich die Lage grundlegend geändert.
Auch die Räumlichkeiten des Bundestages und die Büroräume im Konkreten werden beispielsweise aktuell weniger beheizt
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin
Am 21. August 2023 wurde zwischen Österreich und Deutschland ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.