Paul Bohnert
(...) Generell wollen wir als Fraktion eine Reform der Mehrwertsteuer, also eine Verringerung des Ausnahmenkatalogs. Der Bereich der Lebensmittel sollte weiter ermäßigt besteuert werden. (...)
(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)
(...) Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. (...)
(...) 1. Ich kenne bisher keinen konkreten Vorschlag aus der Union zu einer Pkw-Maut. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nach der NRW-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. (...)
(...) die Abschaffung des Schienenbonus würde dazu führen, dass beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr Menschen Anspruch auf Lärmvorsorge hätten. Die Akzeptanz für Ausbauten könnte also steigen. (...)
(...) Zu hohe Gebühren können erschweren, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Stations- und Trassenpreise müssen fair sein und dürfen die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligen. Das Problem der Stationspreise von DB Station & Service und der Trassenpreise von DB Netz ist, dass die DB Dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminiert und die Erlöse aus der Stations- und Trassennutzung nicht vollständig für die Stations- und Gleisinfrastruktur verwendet werden. (...)
