Paul Bohnert
(...) Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. (...)
(...) Etwa eine Million Menschen waren 2018 in Deutschland von Stromsperren betroffen. Diesen Menschen wollen wir mit einem Maßnahmenpaket helfen und die Zahl der Stromsperren reduzieren. Denn Strom ist ein wesentlicher Teil des soziokulturellen Existenzminimums. (...)
(...) Für uns ist Glyphosat noch immer Pflanzenkiller und Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Wir wollen den schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg und eine lebensfreundliche Landwirtschaft, die den Chemieeinsatz minimiert. (...)
(...) Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. (...)
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
(...) Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte. Investigative Journalisten haben aufgedeckt, dass die Betrüger in weiteren europäischen Ländern ähnliche Geschäfte aufgezogen haben, und dass der Steuerraub in Deutschland mit sogenannten Cum/Fake-Geschäften weitergeht. Die Ex-Finanzminister Steinbrück und Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden. (...)
