Paul Bohnert
(...) Politik hat die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger*innen vor Gefahren zu schützen. Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen hingegen sind den schädlichen Stoffen an den Straßen schutzlos ausgeliefert. Die Gefahr trifft hier besonders Kinder, Schwangere und ältere Menschen an den viel befahrenen Straßen. (...)
(...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)
(...) Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. (...)
(...) Etwa eine Million Menschen waren 2018 in Deutschland von Stromsperren betroffen. Diesen Menschen wollen wir mit einem Maßnahmenpaket helfen und die Zahl der Stromsperren reduzieren. Denn Strom ist ein wesentlicher Teil des soziokulturellen Existenzminimums. (...)
(...) Für uns ist Glyphosat noch immer Pflanzenkiller und Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Wir wollen den schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg und eine lebensfreundliche Landwirtschaft, die den Chemieeinsatz minimiert. (...)
(...) Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. (...)
