Paul Bohnert
(...) Bezüglich der Debatte um diese Forderung tritt ein häufiges Missverständnis auf: Es handelt sich nicht um ein Fahrverbot, sondern um ein Zulassungsverbot. Das bedeutet, dass auch nach Zulassungsende noch fossile Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. (...)
(...) Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Neben Recyling und Upcycling müssen wir zuallererst einmal Plastik vermeiden. Besonders Einwegverpackungen tragen einen großen Teil zur allgegenwärtigen Plastikflut bei. (...)
(...) Für uns ist ganz klar, den Jobmotor können wir nur mit Klimaschutz und Ökologie starten. Ein Beispiel: Deutschland war noch vor wenigen Jahren Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Jetzt ist der Einstieg in den Kohleausstieg eingeläutet worden - Spitzenreiter bei den Erneuerbaren sind inzwischen aber andere. (...)
(...) Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. (...)
(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)
(...) Im Gegenteil - ihm kommt ein fester Platz in der künftigen Mobilitätswelt zu. Das können Sie beispielsweise im Diskussionspapier MOBILITÄTSDIENSTE ZU EINEM FAKTOR DER VERKEHRSWENDE IN STADT UND LAND ENTWICKELN von Verkehrspolitiker*innen meiner Fraktion nachlesen. Darin finden Sie auch die aus jetziger Sicht erforderlichen Änderungen des PBefG. (...)
