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Anton Hofreiter
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Frage von Lars S. •

Frage an Anton Hofreiter von Lars S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Würden Sie per Gesetz ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen zum 31. Dezember 2020 schließen, dem Inhaber defacto ein Berufsverbot aussprechen und eben jene 300 Mitarbeiter und deren Familien somit die Existenz nehmen?

Video: https://www.youtube.com/watch?v=yGWFrbVol1g

Unser Hintergrund:
Wir sind ein Werksvertragsunternehmen aus Bayern im Bereich Wurstproduktion. ABER …
Werkvertragsunternehmen ist nicht gleich Werkvertragsunternehmen - außer für Politik und Medien.
Schon mal überlegt, dass es auch Werkvertragsunternehmen gibt, die Recht und Gesetz achten?
Keine Beanstandungen bei Kontrollen der Bundes- und Landesbehörden haben.
Und dass es Mitarbeiter gibt, die genau in solchen Unternehmen arbeiten möchten - freiwillig und rundum glücklich und zufrieden.
Und das schon seit Jahren. Gibt's nicht? Gibt's doch! Bei uns!

Weitere Faktenchecks: https://lstiefvater.de/werkvertraege

Wir sind sehr auf Ihre Antwort gespannt.
Vielen Dank.

Lars Stiefvater
Stiefvater Unternehmensgruppe

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stiefvater,

haben Sie vielen Dank für ihre Fragen.

Seit Jahren werden Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie rücksichtslos ausgebeutet. Die Fleischindustrie hat dabei immer wieder Wege gefunden, um über ihren Einfluss auf Union und SPD gesetzliche Regulierungen zu verhindern. Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Corona-Pandemie dazu führt, dass mit den unhaltbaren Zuständen in der Fleischindustrie aufgeräumt wird. Bisher hat die Bundesregierung in der Fleischbranche auf Selbstverpflichtungen gesetzt – ohne Erfolg. Jetzt sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, denn ohne Druck verändert sich die Fleischbranche in keiner Weise.

Das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient nur dem Zweck, Löhne und Kosten zu drücken. Die Fleischbarone haben dabei viele Jahre lang ihre Verantwortung für die Beschäftigten an Subunternehmen ausgelagert. Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb müssen Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie – beim Schlachten und Zerlegen – unbedingt beendet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf darf an dieser Stelle auf keinen Fall durch Lobby-Einfluss verwässert werden. Schlupflöcher darf es nicht geben. Auch die elektronische Zeiterfassung ist in der Fleischindustrie absolut nötig, damit Beschäftigte nicht durch Betrug bei der Erfassung der Arbeitszeit um ihren Lohn betrogen werden.

Beim Arbeitsschutz hält der Gesetzentwurf nicht, was sein Name verspricht. Eine bundeseinheitliche Prüfquote für den Arbeitsschutz ist zwar gut und überfällig. Aber sie kommt mit 2026 zu spät. Es muss auch angezweifelt werden, dass immer mehr Beratungsgremien den Arbeitsschutz tatsächlich verbessern. Wichtig wäre stattdessen eine Arbeitsinspektion, das heißt Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit werden aus einer Hand kontrolliert. Mit ausreichend Personal werden die Kontrollen so effektiv und auch zielgerichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter

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