Frage an Anton Hofreiter von Ludwig M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
zu dem Thema " Integration " hätte ich einige Fragen:
1. Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Flüchtlinge ein, welche heuer wieder nach Deutschland kommen werden ?
2. Wie und wo sollen diese Leute nach Ihrer Meinung und auch Ihrer Partei " menschen-gerecht " untergebracht werden ?
3. Wie hoch schätzen Sie die finanzielle Belastung ein, welche wir Bürger in Zukunft zu tragen haben ?
4. Wie beurteilen Sie " Wirtschaftsflüchtlinge " welche z.B. aus nicht aus Ländern mit Krieg und Terror kommen ?
5. Wieso sollen straffällig gewordene Asylanten welche " bewusst " den Asylstatus missbrauchen nicht sofort ausgewiesen werden ?
6. Sind deutsche Bürger und Ausländer welche die gleiche Straftat begehen wirklich noch gleich vor dem Gesetz ?
7. Besteht bei Ungleichbehandlung nicht eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes ?
Es gäbe sicher noch eine Menge Fragen, welche ich möglicherweise noch in absehbarer Zeit an Sie und Ihre Parteifreunde richten werde.
Erhoffe mir von Ihnen eine offene Antwort und keine Ausflüchte, welche bei den Politikern bei unangenehmen Frage leider immer häufiger vorkommen.
Mit freundlichem Gruß
Ludwig Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik an Herrn Dr. Hofreiter. Allerdings ist er für einige Ihrer Fragen nicht der richtige Ansprechpartner. Auskünfte über zu erwartende Zahlen und Kosten kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten.
Die Unterbringung erfolgt bislang, wenn auch unter großen Anstrengungen, erfolgreich durch die Landratsämter in den einzelnen Gemeinden und Städten, soweit es geht dezentral.
Einwanderung ist von Flucht und Asyl zu trennen. Niemand flieht nach Deutschland, um aus der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften, Essenspaketen und ähnlichem Nutzen zu ziehen. Allerdings kommen Menschen zu uns, die bei uns leben und arbeiten möchten. Daran haben wir in vielen Bereichen auch ein ökonomisches und demographisches Interesse. Diese Zuwanderung kann über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, was wir seit langem fordern.
Straffällig gewordene Zuwanderer müssen genauso bestraft werden, wie deutsche Bürgerinnen und Bürger. Das ist Grundlage unseres Rechtsstaates, eine Ungleichbehandlung findet nicht statt und darf nicht hingenommen werden. Ein großes Problem ist die schlechte Ausstattung der Polizei. Es rächt sich, dass bei der Bundespolizei seit 2009 über 1000 Stellen weggefallen sind, was wir Grüne vielfach kritisiert haben. Damit es erst gar nicht so weit kommt, sind Prävention und Integration wichtig. Im unserem Beschluss „So schaffen wir das - Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in einer gelingende Integration“ von der Fraktionsklausur in Weimar vom 7. Januar 2016 zeigen wir auf, wie ein Gesamtkonzept zur Integration gestaltet werden kann:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Integration_Weimar.pdf
Freundliche Grüße
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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