Frage an Anton Hofreiter von Stana K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
ich sorge mich sehr wegen der offenen Grenzen in Europa. Besonders die Sache mit den offenen Grenzen nach Rumänien und Bulgarien macht mir zu schaffen. Wieso lassen Sie und Ihre Partei zu das Tausende vermeintliche Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen? Wäre es nicht sinnvoller die in Deutschland bereits vorhandenen Arbeitslosen zu Fachkräften auszubilden? Und werden die Fachkräfte nicht in Runmänien und Bulgarien fehlen, wenn Sie sie hier rein lassen? Ich meine, verliert en Land wie Rumänien 1000 Ärzte oder Handwerker ist das doch eine Katastrophe, oder nicht? Soweit ich weiß sind die doch schon ziemlich arm dran dort drüben; die brauchen die Fachkräfte doch dringender, oder? Und außerdem..., wer sagt uns denn das es tatsächlich Fachkräfte sind die da kommen? Was wenn es vor allem Leute sein werden, die bloß kommen um unseren Sozialstaat auszunutzen? Ich frage mich ob Ihnen und Ihrer Partei das alles bewusst ist; ich meine Sie als Besserverdiener müssen ja dann nicht mit den Leuten die da kommen im selben Haus wohnen, oder? Aber ich habe das Gefühl das von so 100.000 Leuten die kommen etwa 5.000 Fachkräfte sein werden (die dann in ihrer Heimat [nicht nur] WIRTSCHAFTLICH schmerzlich vermisst werden) und bestimmt an die 95.000 Armutseinwanderer, die nur Harz IV wollen... Und ich habe das Gefühl das es unseren Politikern egal ist, weil die ja nicht mit diesen Armutsflüchtlingen zusammen leben müssen. Wie richtig liege ich mit meinem Gefühl?
Sehr geehrte Frau Katic,
wir Grüne sind überzeugt, dass Sie Ihr Gefühl, das wir sehr ernst nehmen, täuscht. Alle Statistiken zeigen ein anderes Bild als das, das Sie skizzieren. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus den genannten Ländern geht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nach und zahlt somit in die deutschen Versicherungssysteme ein. Deutschland profitiert wie kein anderes Land durch die offenen Grenzen - und zwar nicht nur in ökonomischer sondern vor allem auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht. Kaum jemand möchte zurück in die Zeiten, als man an allen Landesgrenzen stundenlange Pass- und Zollkontrollen ertragen musste, tw. sogar Visa brauchte und in jedem Land Geld wechseln musste.
Sie sagen, dass die Fachkräfte in anderen Ländern fehlen. Das sehen wir auch so, das ist ein großes Problem. Innerhalb Europas gibt es große wirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese Ungleichgewichte sind das eigentliche große Problem in der EU. Deshalb muss man alles daran setzen, diese Ungleichgewichte abzubauen. Eine Beschränkung der Freizügigkeit wäre hierfür keine geeignete Lösung. Ebenso ungeeignet ist die Austeritätspolitik der Bundesregierung, mit der sie verschuldete und ökonomisch schwächere Staaten wie Griechenland weiter in die Krise und Menschen in die Armut treibt. Vielmehr braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung sowohl für die Schuldenpolitik wie auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. Einzelheiten finden Sie z.B. in unserem Europawahlprogramm, das wir erst vergangenes Wochenende auf unserem Bundesparteitag beschlossen haben. Das fertige Programm steht demnächst unter www.gruene.de - der Entwurf steht hier:
http://www.gruene.de/partei/europa-veraendern-der-entwurf-zum-gruenen-europa-wahlprogramm.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Toni Hofreiter MdB
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