Dr. Anton Hofreiter MdB
Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Frage an Anton Hofreiter von Hjr Znaaxr bezüglich Verkehr

20. Mai 2013 - 11:00

Lieber Herr Hofreiter,

im Februar 2013 wurde noch gemeldet, dass der Bund keine weiteren Zahlungen mehr für Stuttgart21 wegen unsicherer Finanzierung leistet.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bund-stoppt-zahlungen-fuer-bahnprojekt.525184d0-bd29-4498-9346-3ca7de3e9150.html
Begründung: "Voraussetzung für weitere Baufreigaben in finanzieller Hinsicht ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies ist vom Vorhabenträger nachzuweisen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium."

In diesem Artikel wird auch erwähnt, dass zwischen den Projektträgern Uneinigkeit über die Aufteilung der Mehrkosten besteht. Meines Wissens ist dieser Streit nicht beigelegt. Beide Seiten behaupten bei einem Gerichtsverfahren siegen zu können. Insofern fehlen die notwendigen Haushaltsmittel für eine Komplettfinanzierung.

Fragen:
1. Welche Beträge von Stuttgart21 sind noch nicht finanziert?
2. Wie wird die Bahn Stuttgart21 finanzieren, wenn die anderen Projektpartner ausfallen?
3. Sind die Zahlungen des Bundes immer noch gestoppt?
4. Wenn NEIN, mit welcher Begründung?
5. ist der Finanzierungsvertrag nicht zu kündigen, wenn das Projekt den Finanzrahmen übersteigt und keine Einigung mehr erzielt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke

Frage von Hjr Znaaxr

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