(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)
(...) Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren (...)
(...) die BDS ist eine in ihrem Wesen antisemitische Bewegung, der es um den rassistisch motivierten Boykott von Israel und Israelis geht. (...)
(...) Wir treten dafür ein, in Krisensituationen beherzt, aber auch maßvoll zu reagieren. (...)
