Oder wurde das alles abgeschafft? Ich möchte die rechtliche Seite für diesen Fall wissen und weiter sagen.
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Also, würden Sie einem Demonstranten aus Belarus, der gerade aus einem Gefängnis entlassen wurde und zuvor dort gefoltert und vielleicht schon während der Verhaftung mit Knüppeln verprügelt wurde erklären: "Wir haben in Deutschland auch solche Probleme, denn wir müssen eine Maske in Geschäften, Bussen und Bahnen tragen." (...)
(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)
(...) Wo sehen Sie hier Gemeinsamkeiten und wo sehen Sie hier ein gemeinsames Maß? (...)
(...) Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren (...)
(...) Seit wann ist es verboten, zum Boycott von Staaten aufzurufen? (...)
(...) die BDS ist eine in ihrem Wesen antisemitische Bewegung, der es um den rassistisch motivierten Boykott von Israel und Israelis geht. (...)
(...) Welche Meinung vertreten Sie zur ex-ante und ex-post-Triage? (...)
(...) Wir treten dafür ein, in Krisensituationen beherzt, aber auch maßvoll zu reagieren. (...)
(...) wie beurteilen und werten Sie bzw. die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak? (...)
(...) die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak?“ Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen. (...)
Was sagen sie zur momentanen Klimaerwärmung? Was denken sie, was müsste man ändern (oder nicht)? (...)
(...) Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gehört Klimapolitik nicht zu meinem Fachbereich. Der zuständige Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion hat allerdings eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben, welche auch auf Ihre Fragen eingeht. Ich teile jene Positionen vollumfänglich. (...)
(...) Friesen, im Folgenden übersende ich Ihnen einen Link zu einer Ansprache von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, in der er vier Staaten der Ausübung von Folter gegen Julian Assange bezichtigt. https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM In diesem Vortrag legt er seine Begründung dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Herr Assange mag umstrittenen sein, das darf sich allerdings nicht negativ auf seine Haftbedingungen auswirken. Nichtsdestoweniger betrachte ich den Fall grundsätzlich als eine Angelegenheit der betreffenden Länder. (...)
(...) Guten Tag, Können Sie sich einen Bundeskanzler vorstellen welcher aus einem Orientalischen Land stammt und Muslime ist?
(...) einen Bundeskanzler, der aus einem "orientalischen Land" stammt und ein Patriot Deutschlands ist, kann ich mir vorstellen. Wenn jemand dieses Land im Herzen trägt, seine Kultur liebt und bereit ist, sich für das Wohl des deutschen Volkes mit allen Kräften einzusetzen, dann ist es egal, woher er kommt. Leider ist die Bereitschaft zur Integration bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gering ausgeprägt. (...)
(...) was hat die AFD bis jetzt erreicht?
(...) Eine Übersicht über die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion finden Sie unter www.afdbundestag.de . Dort erhalten Sie sämtliche Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen der letzten Jahre. (...)
Zusammenfassung der Anfrage
zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:
(...) Auch bei Masern! Das erfordert aber noch lange keinen Impfzwang sondern eine deutliche Verbesserung bisher mangelhafter Organisationsstrukturen! Zwar haben frühere Generationen vor Entwicklung des Masernimpfstoffes die Masern als typische sogenannte „Kinderkrankheit“ erlebt und meist auch folgenlos überlebt. (...)
(...) vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage vom 25.08.19, ich habe jedoch noch ein paar Rückfragen an Sie. In ihrer Antwort schrieben Sie "[w]enn wir nur noch 'links' hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr."Doch heißt das dann auch im Umkehrschluss, dass wenn es nur noch "rechts" (also Ihre Partei an der Macht wäre) gebe, dass dann ebenfalls die Demokratie zerstört werden würde? Oder was meinten Sie konkret mit dieser Aussage? (...)
(...) Mit meiner vorherigen Antwort will ich nur darauf hinweisen, dass zu einer Demokratie die Pluralität der politischen Meinungen dazugehört. Wenn es nur eine Ideologie gibt (egal ob nur rechts oder nur links), dann besteht diese Pluralität nicht mehr. Dann kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen. (...)