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(...) Das Bundesverfassungsgericht hat - entgegen Ihrer Annahme - mit seinem Beschluss vom 19. November 2019 nicht entschieden, dass die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten "gerade noch so" verfassungskonform sind, sondern er hat die gesetzlichen Regelungen voll und ganz in ihrer Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung gibt. (...)
(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)
(...) Wichtig ist, wie Sie beschreiben, eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Seit 2017 greifen die Bundesländer deshalb auf einen gemeinsamen Aufgabenpool beim Abitur zurück. (...)
(...) Mit dieser Regelung sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der Austausch des Bundes mit den Ländern im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Finanzverwaltungen gewährleistet werden. Denn die Sitzungen dieser Gremien erfordern den freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten. (...)
(...) Auch wenn die geplante Impfpflicht in die Grundrechte von bestimmten Personen eingreift, bedeutet dies nicht, dass wir auf eine diktatorische Politik zusteuern oder Zwangsmaßnahmen angewendet werden weil Sie anderer Meinung sind. (...)
(...) Ich wiederhole gerne meine Ausführungen vom Januar 2019 an dieser Stelle. Was unsere gemeinsame europäische Währung betrifft, bin ich um ihre Stabilität nicht besorgt. Der Euro ist stabil, mit einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,7 Prozent sogar stabiler als die D-Mark mit jährlich 2,8 Prozent während ihres 50-jährigen Bestehens. (...)
