Foto: Michael Reichel
(...) Auch wenn die tagespolitische Bühne momentan von anderen Themen beherrscht wird, zum Beispiel der Finanzkrise und deren Auswirkung auf Thüringer Betriebe und Bürger, können Sie sich sicher sein, dass das Thema Bürgergeld weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Intensität genießt. (...)
(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Grauper,
ich habe mich bereits zwei Mal in den vergangenen Tagen zum Thema BKA-Gesetz und dessen Zweck sowie dessen Anwendungsvoraussetzungen geäußert und möchte Sie daher auf diese verweisen.
(...) Bisher hat es gut geklappt, dass die Länder für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich sind. Im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, auch dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu geben. Es gab 2006 dazu mit breiter Mehrheit die Entscheidung von Bund und Ländern, natürlich unter jetziger Beachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. (...)
(...) Richtig ist, dass es derzeit noch viele Fördertöpfe gibt, die eine Unterscheidung zwischen Ost und West treffen. Der Solidarpakt II ist zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin). Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. (...)
