Foto: Michael Reichel
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Wort „Abschiebung“ in diesem Zusammenhang nicht gut gewählt ist. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf ansprechen und anregen, dass bei zukünftigen Gesetzesvorhaben noch mehr auf eine angemessene Sprache geachtet wird. (...)
(...) zulässigen durchschnittlichen Laufzeit angenähert werden. Dies würde die Schuldenlast Griechenlands über einen längeren Zeitraum verteilen und so die Rückzahlungslast pro Jahr senken, was auch zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit beitrüge. (...)
(...) Selbstverständlich muss das Geld irgendwo herkommen aber ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck gebracht, dass niemand durch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell schlechter gestellt wird. (...)
(...) Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. (...)
(...) Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein - unterliegen als nichtansässige Personen dagegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten Einkommen. (...)
(...) ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, weil die Antworten spekulativ wären. Welchen Einfluss Bertelsmann auf die Meinungsbildung der Gesellschaft oder die Kreativität der Menschen hat und ob hieraus eventuell Nutzen oder Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Ich traue aber jedem Menschen zu, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. (...)
