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CDU
• 12.04.2022

ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.

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CDU
• 12.04.2022

ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.

Frage von Heike R. • 08.04.2022
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CDU
• 12.04.2022

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.

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CDU
• 05.04.2022

. Mit der Anmeldung eines Kfz wird verwaltungsseitig einmal ein dauerhafter Vorgang in Gang gesetzt, der bis zur Kfz-Abmeldung mit der jährlichen, gleichbleibenden Abbuchung in Gang bleibt.

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CDU
• 01.04.2022

Auch uns ist insbesondere die Entlastung von Gering- und Normalverdienern wichtig. Deshalb haben wir unter anderem die dauerhafte Absenkung der Energiesteuer um etwa ein Drittel und die auf zwei Jahre befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 % gefordert.

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CDU
• 10.03.2022

Nein, ich habe keine Aktien von BioNTech/Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder AstraZeneca

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