Frage an Antje Tillmann von Tanja G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Tillmann,
die Bundesregierung und der Bund der Steuerzahler beschäftigten sich damit, daß unter dem Rettungsschirm stehende Banken (mit einer Staatsbeteiligung von weniger als 25 %) an Parteien spenden werden und so Steuergelder weiterleiten. Sind Sie dafür, daß die CDU solche Spenden annimmt?
Den Hintergrund beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel vom 17.3.09 unter der Überschrift: Spenden unter dem Rettungsschirm. Daraus 2 Sätze zum Kosten-Nutzen-Kalkül der Parteien: "Das Geld und die politische Wirkung würden schlicht gegeneinander abgewogen. Wenn die Öffentlichkeit sich erst einmal über eine zweifelhafte Spende empört, dann hilft auch ein aufwendiger Wahlkampf nicht mehr".
In Abgeordnetenwatch erklärte der Haushaltsauschussvorsitzende Otto Fricke am 9.2.09: Ich würde eine solche Spende nicht annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen.
Zu der Frage, wie sich die CDU in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden.
Es grüßt Sie freundlich
Antje Tillmann
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.