Foto: Linksfraktion Sachsen
Ich verstehe Ihre zweite Frage so, dass Sie vorschlagen, dass zufällig ausgewählte Menschen mehr Mitbestimmung erhalten. Diesen Ansatz teile ich. Allerdings ist muss man dies erkämpfen.
Ausbeutung entsteht, wenn Menschen andere Menschen für sich arbeiten lassen, ohne den so entstandenen Mehrwert mit ihnen zu teilen
Und genau das setzt dem Weisungsrecht des Generalstaatsanwaltes und der Justizverwaltung im Grundsätzlichen und im Einzelnen Grenzen.
Im Mittelpunkt stand damals die juristische Aufarbeitung, also die Ahndung der Tat. Der Täter ist wegen Mordes und wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen.
Sie wissen aber schon, dass weder ich persönlich, noch meine Fraktion am Verhandlungstisch sitzen, wo jetzt CDU, SPD und Grüne ihr Regierungsprogramm erarbeiten
