CDU/Kopetzky
(...) der Handel mit Daten und Adressen ist ein sehr sensibles Thema, das in seinem ganzen Umfang nur selten öffentlich erkennbar wird. Viele Bereiche des privaten Geschäftslebens, aber auch caritative Einrichtungen, greifen auf den Datenhandel zurück. (...)
(...) auch der christlich-liberalen Regierung wird diese Maßnahme nun auf europäischer Ebene angestrebt. Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Varianten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Bemessungsgrundlage für diese Umsatzsteuer könnten alle börslichen und über börsenartige Plattformen abgewickelte Transaktionen sein inklusive der Geschäfte derivativer Finanzinnovationen. (...)
(...) Ich befürworte daher ebenso wie meine Fraktion eine Sonderabgabe für Banken, die der Finanzsektor bezahlt, nicht nur systemrelevante Banken. Es erscheint mir sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu einer Sonderabgabe zu verpflichten, die auch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - die SoFFin-Maßnahmen also – in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Das Ziel der derzeitigen Maßnahmen ist zu verhindern, dass eine zukünftige Krise im Bankensektor noch einmal derartig dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und damit auf das Gemeinwohl haben wird. Natürlich gehört dazu auch, dass die Banken, die von den bisherigen Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert haben, an den Kosten der Hilfe angemessen zu beteiligen sind. (...)
