CDU/Kopetzky
(...) Am Beispiel der Ermittlungen im Fall „Megaupload“ weise ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung ist Teil unseres solidarischen Sozialsystems, das auf einer gleichmäßigen Umverteilung zur Wohlstandssicherung aller Bürgerinnen und Bürger gründet. Deshalb ist die einheitliche Anhebung der Regelaltersgrenzen in allen Berufsgruppen gerecht. (...)
(...) für Ihr Schreiben im Zusammenhang mit den anstehenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages bezüglich der Euro-Stabilisierungsinstrumente bedanke ich mich sehr herzlich. Gerne nehme ich Ihnen gegenüber zu meiner Position in dieser Frage Stellung. (...)
(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) Bezüglich der Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) Den von Ihnen formulierten Vorwurf regelmäßiger Gesetzesbrüche bei der industriellen Haltung von Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass der Tierschutz in der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert einnimmt. (...)
