Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Die Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung erfolgte nachgelagert im Juli, zeitgleich mit der Rentenerhöhung. Dadurch waren die Rentner zu einer überhöhten Betragsnachzahlung aufgefordert, begründet von der DRV damit, dass die notwendige Zeit zur Umsetzung vor Juli fehlte.
Die Bundesregierung hat mit dem überhöhten Beitragseinbehalt in den Geldbeutel der Rentner gegriffen und damit die Rentner geschädigt. Insofern besteht für die Rentner ein Anspruch auf Erstattung des zu viel eingeforderten Nachzahlungsbetrags.
Es mag sein, dass mit der nachträglichen Erstattung ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre, um dem aus dem Weg zu gehen, bietet sich an, anstatt eines individueller Erstattungsbetrags, ein prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung, auf Grundlage der Differenz zwischen dem verordneten und eingezogenen Beitragseinbehalt.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Die Umsetzung der Berechnung des erhöhten Beitragssatzes für die Pflegversicherung wurde durch die Rentenversicherung gemäß der „Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung“ umgesetzt. Diese Verordnung wurde wiederum von Seiten der Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit etabliert.
Mir ist die Kritik an dem Vorgehen bewusst. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass die Differenz im Durchschnitt im Cent-Bereich liegt. Daher würde eine nachträgliche Änderung in Bezug auf die Kosten für den resultierenden Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig ineffizient sein. Im Ergebnis sehe ich aktuell, trotz Ihrer nachvollziehbaren Kritik, keinen politischen Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz werden wir uns als SPD weiterhin dafür stark machen, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in diesen schwierigen Zeiten mit diversen Preissteigerungen entlastet werden.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da mir der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
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