❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
Begründung
**In Ihrer Antwort verweisen Sie auf die rechtliche Zulässigkeit der Regelung sowie auf die grundsätzliche Idee der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe.
Meine ursprüngliche Frage zielte jedoch auf den Fall, dass dieser Bezugspunkt durch den Tod des ausgleichsberechtigten Partners entfällt.
Gerade in dieser Konstellation stellt sich die Frage, worauf sich die fortbestehende Rentenkürzung noch stützt, wenn die ursprüngliche Begründung – die Absicherung des Partners – nicht mehr gegeben ist.**
Weitere Fragen an Annika Klose
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein
Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.
D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.