❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
Begründung
**In Ihrer Antwort verweisen Sie auf die rechtliche Zulässigkeit der Regelung sowie auf die grundsätzliche Idee der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe.
Meine ursprüngliche Frage zielte jedoch auf den Fall, dass dieser Bezugspunkt durch den Tod des ausgleichsberechtigten Partners entfällt.
Gerade in dieser Konstellation stellt sich die Frage, worauf sich die fortbestehende Rentenkürzung noch stützt, wenn die ursprüngliche Begründung – die Absicherung des Partners – nicht mehr gegeben ist.**
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein
Als SPD haben wir bereits diverse Beschlusslagen zu diesen Themen und bringen diese Themen immer wieder in die politische Debatte ein. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse lassen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Umsetzung dieser Vorschläge zu. Daher muss es unser Ziel sein, weiterhin für gesellschaftliche sowie politische Mehrheiten zu kämpfen, um eine endlich gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.