Frage an Annegret Krischok von Angela B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Krischok,
ich bedaure, wie Sie, dass es vorerst keine Stadtbahn in Hamburg geben wird. Eine Umwelthauptstadt sollte nun Alternativen entwickeln, wie eine Änderung des Verkehrsverhaltens unterstützt werden kann. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Vermieter Fahrradständer aus Geldern der Umwelthauptstadt finanzieren können? Zur Zeit können viele Menschen nicht erkennen, was die Umwelthauptstadt für einen ökologischen Nutzen hat. In Städten, die nicht den Titel Umwelthauptstadt tragen, ist eine Förderung durch die Stadt möglich. Hamburg hängt in vielen Punkten hinterher.
Das Kohlekraftwerk in Moorburg soll nach dem Willen der SPD nach wie vor ans Netz gehen, obwohl ein von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Auftrag gegebenes Klimagutachten sagt, dass dies niemals passieren darf, wenn Hamburg seine Klimaschutzziele erreichen will.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Banerjee
Sehr geehrte Frau Banerjee,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Stadtbahn:
Die Entwicklungs- und Baukosten für das minimale Zielnetz von 40 Kilometern würden 2-3 Milliarden Euro kosten - und im Wahlkampf haben wir bereits gesagt, dass wir dies derzeit nicht für finanzierbar halten. Allerdings: Die Stadtbahn als solche ist ein interessantes Verkehrsmittel. Statt mit der Stadtbahn ein neues, zusätzliches System anzuschaffen, wollen wir das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Wir wollen die Kapazitäten des Bussystems steigern, zusätzliche und größere Busse anschaffen, weitere Busspuren einrichten, Vorrangschaltungen von Ampeln einrichten und Haltestellenbuchten umbauen. Alle diese Maßnahmen sollen Schnelligkeit und Komfort des Busverkehrs steigern. Schließlich wollen wir die Entwicklung und den Einsatz neuer Antriebstechnologien unterstützen mit dem Ziel, ab 2020 ausschließlich emissionsfreie Busse anzuschaffen. Wir wollen uns an der Entwicklung von Bussystemen mit einer elektrischen Spurführung beteiligen, die in Komfort, Kapazität und Leistungsfähigkeit an eine Stadtbahn mindestens heranreichen.
Fahrradständer aus Geldern der Umwelthauptstadt:
Sicher wäre es grundsätzlich sinnvoll, wenn Vermieter Fahrradständer aus Geldern der Umwelthauptstadt finanzieren könnten. Die Haushaltsmittel für die Umwelthauptstadt sind aber schon vor längerer Zeit festgelegt worden. Seit der Verleihung des Titels durch die Europäische Kommission hat Hamburg unter Schwarz-Grün einige Projekte angeschoben. Die SPD hat dabei immer kritisiert, dass den Öffentlichkeitsmaßnahmen ein zu großes Gewicht eingeräumt wurde, wie z.B. den Zug der Ideen, der für rd. 4 Millionen Euro durch Europa fährt. Hier hätte man sicher mehr klimafreundliche Projekte wie dieses in Hamburg realisieren können, um Umweltschutz konkret greifbar zu machen. Ihre Anregung werde ich dennoch gerne in die Ausschüsse der Bürgerschaft tragen.
Kohlekraftwerk in Moorburg:
Ich persönlich hätte mir sehr gewünscht, dass das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht realisiert würde. Die Wirklichkeit ist leider anders. Bereits in der letzten Legislaturperiode (am 30. September 2008) hat die damalige Umweltsenatorin die endgültige Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes unter Umweltauflagen erteilt. Der jetzige Senat wird die Inbetriebnahme somit nicht verhindern können - auch wenn wir von der SPD unter umweltpolitischen Gesichtspunkten gegen dieses Kraftwerk waren. Aber die Vorgängersenate haben uns auch Vereinbarungen hinterlassen, die wir in einem Rechtsstaat nicht einseitig aufkündigen können.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantwortet habe - ansonsten kontaktieren Sie mich gerne wieder. Weitere Informationen finden Sie auch meiner Homepage unter www.anne-krischok.de.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok
MdHB - SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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