Frage an Anne Spurzem von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Spurzem,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es in der VG-Maifeld einige Probleme mit Politikern aus den Reihen der CDU. Bei Sitzungen des VG-Rates kam es immer wieder zu kritischen Fragen seitens der Bürger und Redakteuren der Initiative-Maifeld.
Bei den letzten Sitzungen wurde nun seitens der Verwaltung die "Einwohnerfragestunde" nicht mehr mit in den Tagesordnungspunkten aufgenommen. - Nur allzu offensichtlich fürchten einige Ratsmitglieder weitere kritische Fragen aus der Bevölkerung.
Wie stehen Sie zu dem Instrument der politischen Beteiligung der Bürger / -innen z.B. im Rahmen von regelmäßigen öffentlichen "Einwohnerfragestunden" bei den Sitzungen?
Würden Sie ggf. Ihre Parteigenossen, die SPD-Maifeld, bitten, den Wunsch der Bürger auf eine feste Einrichtung z.B. von öffenlichen Einwohnerfragestunden während der Sitzungen zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen, gez. Horst Mahncke
Weitere Fragen an Anne Spurzem
Sehr geehrter Herr Zilliken,
ich bedaure, dass Sie glauben, meine Antwort treffe das Problem nicht. Fakt ist, dass zunächst die problematischen und sehr hohen Folgekosten geklärt sein müssen (wie gestern erläutert).
Hallo Herr Meurer,
soviele Fragen, wie Sie an mich haben - da würden wir doch besser mal telefonieren. Aber ich antworte Ihnen natürlich gerne:
Hallo Herr Meurer,
klar stimme ich dem zu- es gibt ja auch bereits die Bundesprogramme und die Einspeisevergütung über EEG- das sind ja schon einige finanzielle Anreize.
Sehr geehrte Frau Klara Blick,
ich denke Ihr "klarer Blick" lenkt sich -wie Sie schreiben- in der Tat auf unser Regierungsprogramm.
Es ist, wie stets, ordentlich durchfinanziert und wird auch so realisiert werden.