Anne König

Nicht jede Maßnahme im Gesetz spart pauschal zulasten der Versorgung, einige zielen im Gegenteil gerade darauf ab, Mittel dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich wirken.

Die vorgeschlagene Anhebung würde erst ab 2032 schrittweise beginnen und dann sehr moderat verlaufen: ein halbes Jahr pro Jahrzehnt.

Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.

Sie sprechen ein Thema an, das auch mich sehr beschäftigt: Die Befunde aus PISA und dem IQB-Bildungstrend sind ernüchternd, und erfolgreiche Bildungsbiographien sind der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zugleich die Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit unseres Landes.

Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen

ür die CDU/CSU-Fraktion und mich persönlich ist klar: Mögliche Einsparungen im Haushalt dürfen nicht nach dem Prinzip des pauschalen Kürzens erfolgen, und gerade beim Elterngeld sehen wir Einschnitte besonders kritisch