Anne König

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Das Solarpaket I der Bundesregierung scheint zu einer unendlichen Geschichte zu werden.