Geplante Einstellung des Garantiefonds Hochschule zum 31.12.2026: Wer ersetzt Beratung und C1-Förderung?
Sehr geehrte Frau MdB König,
in Übereinstimmung mit den Äußerungen des BMBFSFJ der Presse gegenüber begründen Sie die geplante Einstellung des Garantiefonds Hochschule (GF-H) u.a. damit, dass es alternative Förderangebote gebe.
Was würden Sie dann auf die folgende Anfrage antworten: „Ich wollte einen GF-H-geförderten C1-Kurs besuchen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass dieser wegen fehlender Finanzierung nicht stattfindet. Welche Alternativen oder Förderprogramme gibt es?“
Es gibt keine gleichwertige Alternative. Kein Programm verbindet unabhängige Bildungsberatung, individuelle Begleitung und Förderung bis zur Studienaufnahme.
Was empfehlen Sie diesem studierfähigen und hochmotivierten jungen Menschen ganz konkret? Wer begleitet und finanziert seinen Weg zum C1-Niveau und ins Studium?
Dies ist erst die erste von vielen solchen Anfragen. Können und wollen Sie die Folgen dieser Entscheidung für Fachkräftesicherung, Integration und Deutschlands internationale Reputation verantworten?
Das Bundesprogramm hat seit seinem Start in den 1960er Jahren einen wichtigen Beitrag zur Herstellung der Chancengerechtigkeit für junge zugewanderte Menschen im Bereich der Aufnahme eines Studiums geleistet.
Das heutige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hatte die Verantwortung für diese Aufgabe aus der historischen Flüchtlings- und Aussiedlerarbeit der Vorgängerressorts übernommen. Dafür wurden stets erhebliche finanzielle Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingesetzt. Vor dem Hintergrund der Überprüfung von Bundesprogrammen und des Konsolidierungsdrucks im Bundeshaushalt wurden auch die Förderbedingungen für den Garantiefonds Hochschule geprüft. Nach aktueller und kritischer Betrachtung fehltes, insbesondere auch mit Blick auf die Zuständigkeiten anderer Ressorts, an einer hinreichenden Förderzuständigkeit für das Programm aus den zentralen Aufgabenbereichen des Ministeriums. Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.
Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Förderung des Bundesprogramms aus dem Etat des BMBFSFJ nicht mehr zu rechtfertigen.
Ungeachtet dessen bleibt es der Koalition aber ein Anliegen, uns im Rahmen der Zuständigkeiten für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen einzusetzen. Hierfür werden Programme durch das Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert. Darüber hinaus unterstützt das BMBFSFJ durch die Jugendmigrationsdienste, KAUSA-Landesstellen und Programme wie „Berufliche Orientierung für Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung“ (BOFplus).“
Weitere Fragen an Anne König
Nicht jede Maßnahme im Gesetz spart pauschal zulasten der Versorgung, einige zielen im Gegenteil gerade darauf ab, Mittel dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich wirken.
Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.
Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen
ür die CDU/CSU-Fraktion und mich persönlich ist klar: Mögliche Einsparungen im Haushalt dürfen nicht nach dem Prinzip des pauschalen Kürzens erfolgen, und gerade beim Elterngeld sehen wir Einschnitte besonders kritisch