Frage von Sandra K. • 06.09.2021

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@gruene.de
Wir Grüne setzen uns für eine saubere, zukunftsfähige Mobilität ein.
Leider handelt es sich bei konkreten Ampelsteuerungen um eine kommunale verkehrspolitische Angelegenheit. Die Bundesebene kann hier im Grunde nicht einwirken
Für die Legalisierung von Leihmutterschaft sprechen wir uns nicht aus, da wir die Rechte von Frauen und auch Kindern an dieser Stelle prioritär sehen und die komplexen, auch ethischen Fragen, bisher nicht zufriedenstellend für alle Beteiligten gelöst werden können.
ofern Ihre Erwerbsminderungsrente unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum liegt, können Sie diese entweder durch Grundsicherungsleistungen oder Sozialhilfe auf die Höhe des Existenzminimums anheben lassen.