@gruene.de
Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden.
(...) Es geht uns nicht darum, den Ländern ihre Kultushoheit streitig zu machen, aber der Bund muss Angebote machen dürfen, vor allem für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. (...)
Diese Geschwindigkeitsbegrenzungen machen neben Klimaschutz vor allem für die Sicherheit Sinn. Denn oftmals entstehen folgenschwere Unfälle dort, wo mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird bzw. es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt.
Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen.
