Wie stehen sie zu heute, als Mitglied der Bundesregierung zu dem Prozess/der Auslieferung von Julian Assange
In der Vergangenheit haben Sie sich lautstark für Julian Assange eingesetzt. Am 22.02.2024 ist nun seine letzte Chance einem politischen und nicht fairen Prozess in den USA zu entkommen. Stehen Sie zu Ihren Worten der Vergangenheit? Als Außenministerin sind Sie befähigt, positiven Einfluss auszuüben. Wie tun Sie das?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.