Wie denken Sie über die Doppelverbeitragung und Rentenbesteuerung??

Sehr geehrte Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können Ihren Unmut nachvollziehen, dass die Belastung von Betriebsrenten nur durch die Einführung eines Freibetrages von der Bundesregierung abgemildert wird. Ihr Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht auszunehmen, können wir dennoch aus diversen Gründen nicht aufgreifen, da der Verzicht auf eine Verbeitragung der Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde.

Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht mit der Einführung eines Freibetrages eine Lösung gewählt, die die betroffenen Menschen zumindest ein bisschen entlastet. Kritisch sehen wir aber, dass diese Entlastung ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht wird.

Uns ist bewusst, dass diese Lösung immer noch von diejenigen als ungerecht empfunden wird, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und diesen aus ihrem Nettoeinkommen finanziert haben. Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. Deshalb haben auch wir uns im Vorfeld des Gesetzesentwurfs für die Freibetragslösung eingesetzt, die die Bundesregierung jetzt in Gesetzesform gießen wird.

Uns ist bewusst, dass diese „kleine Lösung“ insbesondere diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung „aus eigener Tasche“ finanziert haben, eine nicht vollständig befriedigende Lösung darstellen mag. Gleiches gilt für Menschen, die sich mit dem Eintritt in den Ruhestand ihre Betriebsrente auf einen Schlag auszahlen lassen. Aber wir mussten in puncto finanzieller Machbarkeit, sozialpolitischer Zielgenauigkeit und technischer Durchführbarkeit eine Abwägung vornehmen und haben uns daher für den Freibetrags-Kompromiss entschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock