Sehr geehrte Frau Baerbock, inwieweit setzen Sie sich als Aussenministerin für die Freilassung von Julian Assange ein?
Frau Lisa Maria Kretschmer von Reporter ohne Grenzen bemängelt in der Frankfurter Rundschau eine unklare Haltung der Grünen zum Fall Julian Assange. Das mindeste wäre eine m. E. eine Verbesserung seiner Haftbedingungen, m. E. ist Isolationshaft durch nichts zu rechtfertigen. Wahrscheinlich ist Haft überhaupt nicht gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen Karin Groth
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.