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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Annalena Baerbock von Olaf S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Baerbock,

glauben auch Sie an eine lebendige Demokratie und daran, dass sich unsere demokratischen Grundprinzipien am besten bewahren lassen, wenn wir sie den heutigen Bedürfnissen anpassen?

Wir von ABSTIMMUNG21 setzen auf eine Weiterentwicklung der Demokratie und erproben neue Dialog- und Demokratieformate. Dafür möchten wir Sie gerne an unsere Seite holen!

ABSTIMMUNG21 ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert. Hinter dem Projekt stehen: Change.org e.V., Democracy International e.V., GermanZero e.V., Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie gGmbH und openPetition gGmbH. Zusammen haben wir eine Followerschaft von mindestens 15 Millionen Bundesbürger*innen.

ABSTIMMUNG21 ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden und führt parallel zu den Bundestagswahlen im Wahljahr 2021 die erste bundesweite, selbstorganisierte Volksabstimmung durch.
Unser Ziel ist die gesetzliche Einführung des bundesweiten Volksentscheids, weil wir davon überzeugt sind, dass er sich in Verbindung mit weiteren Instrumenten direkter und abwägender Demokratie wie digitalen Petionsplattformen, gelosten Bürgerräten und selbstorganisierten Hausparlamenten wunderbar dafür eignet, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gemeinschaftlich zu meistern.

Unsere Frage an Sie: Wir möchten von Ihnen wissen, ob Sie die Ergebnisse der ersten bundesweiten Volksabstimmung annehmen und die Willensbekundung der Zivilgesellschaft in Ihre Koalitionsvereinbarung und ihre künftige politische Arbeit einbinden werden?

Die Abstimmung in 2021 umfasst folgende Themen:
- Doppelte Widerspruchsregelung bei der Organspende
- Kein Profit mit Krankenhäusern
- Bundesweite Volksabstimmung
- Klimawende 1,5 Grad

Mehr erfahren Sie auf unserer Webseite unter www.abstimmung21.de.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Bis dahin senden wir die besten Grüße,
O. S.

Frage von Olaf S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Seeling,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten.

Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen. So schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden.
Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem wollen wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Die Ergebnisse Ihrer Abstimmung werden wir natürlich mit Interesse zur Kenntnis nehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.

Mit besten Grüßen
Ihre Annalena Baerbock

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