Grundsätzlich tendiere ich zur Abschaffung des § 218 - Ich glaube aber auch, dass das Thema zu wichtig ist, um hier eine Bauchentscheidung zu treffen. Die völlige Abschaffung der Wartezeit nach der Beratung lehne ich ab.
Wir subventionieren Autos nicht. Die FDP hat sich immer gegen Autoprämien ausgesprochen.
Mittlerweile ist endlich die Bergung der Kriegsmunition in der Ostsee gestartet. Selbstverständlich gehört zur umfassenden Bergung auch die Bergung der Schiffswracks. Im Sinne des Ostseeschutzes ist dieses zwingend erforderlich
Die Hospitalisierungsinzidenz ist weiterhin ein wichtiger Indikator zur Bewertung der Lage in Schleswig-Holstein. Automatismen gibt und gab es in Schleswig-Holstein jedoch nicht, dies hat sich auch unter den neuen Rahmenbedingungen der Omikron-Variante als sinnvoll erwiesen.
Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. (...)
