Wie stehen Sie heute zu der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle? Und wie stehen Sie zum "Klimageld", wie es im Koalitionsvertrag steht?
Liebe Anna Lührmann,
wir haben uns 2005 in Hofheim mit zwei Wissenschaftlern über das Bedingungslose Grundeinkommen unterhalten. Damals waren Sie skeptisch. Mittlerweile haben die GRÜNEN das BGE jedoch als "Leitidee" in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Aus meiner Sicht sind auch das Erstarken der rechtsextremen AfD sowie die notwendige soziale Abfederung der ökologischen Transformation dringende Gründe für eine soziale Absicherung aller Menschen, die ohne bürokratische Hürden und Stigmatisierung funktioniert - ein BGE. Es ist fatal, Menschen zur Erwerbsarbeit zwingen zu wollen, obwohl diese nicht per se sinnvoll ist und andererseits so viel unbezahlte und unbezahlbare Arbeit getan werden muss (siehe dazu bit.ly/46u9HfT). Wie sehen Sie das heute?
Das "Klimageld", welches im Koalitionsvertrag steht, wäre ein kleiner Schritt in Richtung BGE. Wird es in dieser Legislaturperiode noch eingeführt werden? Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Sie haben Recht, wir müssen aktuelle Krisen abfedern und die ökologische Transformation gerecht für alle gestalten.
Als Grüne ist es uns ein zentrales Anliegen, soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Dafür wollen wir Schritt für Schritt die sozialen Systeme verändern. Sie sollen allen Menschen Sicherheit und Halt geben. Als eine Leitidee haben wir dazu 2020 das bedingungslose Grundeinkommen in unser Grundsatzprogramm verankert.
Derzeit setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit auf anderen Wegen ein. Beispielsweise haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Hartz IV reformiert und durch das Bürgergeld ersetzt. Neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir so die bestmögliche Beratung und Förderung auf Augenhöhe in den Mittelpunkt. Auch haben wir die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien bekommen so Leistungen schnell, einfach und direkt.
Sie haben auch auf die geplante Einführung des Klimageldes hingewiesen. Seit dem Beginn der Legislaturperiode setzen wir Grüne uns dafür ein. Ich empfinde das Klimageld als richtigen Ansatz, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenzudenken.
Im Koalitionsausschuss haben wir uns darauf verständigt, einen Auszahlungsmechanismus zügig bereitzustellen. Die Auszahlung erfolgt über das Bundesministerium für Finanzen. Aktuell arbeitet der Finanzminister an der Umsetzung. Wir erwarten, dass er dem Thema hohe Priorität einräumt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit besten Grüßen
Anna Lührmann
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