Liebe Frau Lührmann, welche Möglichkeiten haben Sie und Ihre Fraktion sich für eine erneute Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erfolgreichen einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Lührmann,
auf diesem Wege möchte ich meine Solidarität mit Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ausdrücken. Allerdings auch, meine große Sorgen vor dem erschreckenden Rechtsruck der CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau B.,
danke für Ihre Frage.
Das Bundesverfassungsgericht ist von größter Bedeutung für unsere Demokratie. Im Vorfeld der Wahl haben rechte Akteure Halbwahrheiten und Falschbehauptungen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verbreitet. CDU und CSU haben sich von dieser Hetzkampagne beeinflussen lassen. Damit wurde nicht nur Frau Brosius-Gersdorf diskreditiert, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Dass die CDU-Fraktion nicht die Haltung besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen, ist enttäuschend.
Bedauerlicherweise hat Frau Brosius-Gersdorf mittlerweile ihre Kandidatur nun zurückgezogen. Als Grüne verurteilen wir den Umgang mit ihr auf Schärfste. Sie ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht.
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Wir arbeiten seit Jahren an Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Essentiell ist dafür ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen war es die Ampelregierung, die sich erfolgreich für eine Verabschiedung der Reform eingesetzt hat.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir als Ampelregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzt. Dafür haben wir Bündnis 90/Die Grünen uns schon lange eingesetzt.
Die Stromnetze in Deutschland und Hessen reichen aktuell nicht aus, um den Erneuerbaren Strom zu verteilen und die wachsenden Bedarfe in Industrie und privaten Haushalten zu erfüllen.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.