Frage von Martina J. • 30.09.2025

Antwort von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2025
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Martin Jehnichen
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.
Die Grünen setzen sich für eine gemeinsame europäische Strategie ein, die auf fairen Handelsbeziehungen basiert und gleichzeitig den Einsatz für Menschenrechte nicht vernachlässigt