Portrait von Anna Aeikens
Antwort von Anna Aeikens
CDU
• 06.02.2025

Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.

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