Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung um 606 Euro?
Es ist besorgniserregend über die neue Erhöhung der Diäten und Abgeordnetengehälter um 5,4 Prozent zu lesen. 606 Euro sind eine Menge Geld. Dieser Betrag erscheint mir enorm hoch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihre Partei, die CDU, eine Abschaffung des Bürgergeldes will, das den Betroffenen weniger als 600 Euro im Monat zum Leben lässt.Die aktuellen Inflationsraten machen es für Menschen mit kleinen Einkommen zunehmend schwierig, über die Runden zu kommen. Die steigenden Benzinpreise und die allgemeine Teuerung belasten den Haushalt zusätzlich. Gleichzeitig scheint die Politik nicht bereit zu sein, den Mindestlohn zu erhöhen, und die Tarifbindung, besonders in Ostdeutschland, ist nach wie vor gering.Ich arbeite in einer Kaufhalle in der Nähe von Magdeburg und erlebe täglich die Herausforderungen, mit denen Arbeitnehmer konfrontiert sind. Meine beiden Söhne haben Lehre absolviert und kämpfen ebenfalls.
Sehr geehrte Frau B.,
am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen. Dadurch ist die Höhe der Abgeordnetenentschädigung auch weiterhin - wie mit der 30. Änderung des AbgG vom 11. Juli 2014 eingeführt - an die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindex gekoppelt. Der Anpassungsmechanismus folgt der Empfehlung einer unter anderem aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern besetzten Expertenkommission aus dem Jahr 2013. Seitdem ist die die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland gekoppelt. Die Diäten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Bürger steigen. Die Diäten sinken, wenn die Löhne der Bürger sinken.
Bezüglich Ihrer Anmerkungen zu den Themen Mindestlohn und Tarifbindung verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 11. Juni 2025.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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