Frage von Karsten P. • 28.02.2024
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Saarland im Bundesrat zum CanG positionieren?
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Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.

Frage von Jonas H. • 18.02.2024
Über welche Abwehrmechanismen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch mögliche rechtsextreme oder rechtspopulistische Regierungsparteien verfügt die saarländische Landesverfassung?
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Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.

Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
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Antwort 05.06.2025 von Anke Rehlinger SPD

Einerseits stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Andererseits setzen wir auf dipl. Lösungen, um unsere Werte zu schützen und Frieden zu gewährleisten.

Frage von Thomas F. • 04.01.2024
Stehen Sie weiterhin hinter der Ansiedlung von SVolt im Linslerfeld?
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Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD

Die LReg unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um am Standort nach wie vor gut bezahlte Industriearbeitsplätze und Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen.

Frage von Susanne N. • 27.11.2023
Warum wurde auf der Homepage der Landesregierung jetzt die Begründung, warum das Ford-Gelände nicht für SVolt geeignet sei, entfernt?
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Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD

Die Website wurde im Rahmen einer allgemeinen Aktualisierung überarbeitet.

Frage von Thomas F. • 02.11.2023
Würden Sie Svolt Ansiedlung durchsetzen, auch wenn Sie persönlich für die Risiken und Schäden haften?
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Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD

Die Planungen verwenden aktuelle Zahlen.