Frage von Eric J. • 09.06.2025
Sehr geehrte Frau Rehlinger, gibt es eine Initiative der Bundesländer das Loch im Haushalt zu schließen? Sehen Sie einen Push-Effekt? VG Eric K.
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Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
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Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
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Frage von Reno B. • 16.04.2025
Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.
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Frage von Selina O. • 15.04.2025
Ungleichbezahlung in den Jobcentern - Was können Sie tun, dass die Mitarbeiter gerecht bezahlt werden?
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Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.

Frage von Gabriele P. • 07.03.2025
Hallo Frau Rehlinger Wieso gibt es im Saarland noch keinen einzigen Socialclub der bewilligt wurde. Das Saarland sowie Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer.
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Antwort 05.06.2025 von Anke Rehlinger SPD

Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.

Frage von Daniel H. • 03.03.2025
Wie stehen sie zu den Grundsatz, der CDU, Vermittlung vor Qualifizierung.bei den Koalitionsverhandlungen? Sind sie dafür oder dagegen?
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