Anke Rehlinger

Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen

das förmliche Verfahren, das in Kürze beginnt liegt in den Händen der Gemeinde, denn dort werden ja auch alle Entscheidungen getroffen

der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.

ne Koalition mit der Linkspartei kann ich mir nicht vorstellen, sie ist derzeit und aktuell nicht regierungsfähig.

Deshalb möchten wir Ihre Anfrage nicht lediglich hier auf abgeordnetenwatch.de thematisiert wissen, sondern es ist uns daran gelegen, dass Ihre Fragen auch im offiziellen Verfahren berücksichtigt werden.

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