Frage von Peter P. • 28.08.2023
Warum werden Anliegerbeiträge erst ab dem 01.01.2018 (Ratsbeschluss) abgeschafft?
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Antwort 11.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.

Frage von Karl S. • 17.03.2023
Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
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Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.

Frage von Christin F. • 08.10.2022
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach, wie sorgen Sie dafür,dass Long Covid und ME/CFS bekannter werden? Setzen Sie sich für Betroffene ein und fordern mehr Geld für Forschung und Therapiestudien?
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Antwort ausstehend von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Frage von Abbas A. • 03.10.2022
Was denken Sie über das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind?
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Antwort 04.10.2022 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.

Frage von Julia P. • 31.03.2022
Warum setzt das Land NRW die Hotspot-Regelung nicht um und schützt nicht die Bürger*innen vor dem SARS-Cov2-Virus durch eine Maskenpflicht in Innenräumen (Geschäfte) trotz der Inzidenz im Land?
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Antwort ausstehend von Anke Fuchs-Dreisbach CDU