Bild: Henning Angerer
(...) Im Jahr 2015 war die Entscheidung zur Überführung des Vollhöfer Waldes zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon so weit fortgeschritten, dass die Planung auch Teil des Koalitionsvertrages wurde. Das ist mehr als bedauerlich. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat und damit seine Legitimität aufrecht zu erhalten - insbesondere in unserer Zeit einer andauernden Informationsüberflutung und erschwerten Überprüfbarkeit ("Fake News"). Darum hatten wir GRÜNE uns stark für die Entsehung des Hamburgischen Transparenzgesetzes eingesetzt, das seitdem es im Oktober 2012 in Kraft getreten war, Erfolggeschichte geschrieben hat. (...)
(...) prinzipiell halte ich den Vorschlag für ein kostenloses Schülerticket für sympathisch. Als GRÜNE legen wir aber Wert darauf, Preisermäßigungen nicht mit dem Gießkannensystem vorzunehmen, sondern diejenigen zu entlasten, die den größten Bedarf haben. (...)
(...) die Frage der Nutzung der Wohnimmobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt als Veranstaltungsort, ist - wie sie schreiben - schon häufiger gestellt worden. In der Tat gibt es offene Fragen bzgl. (...)
(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)
