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Anjes Tjarks
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gero W. •

Frage an Anjes Tjarks von Gero W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Tjarks,

In der heutigen Hamburger Morgenpost am Sonntag hat Ihr Parteimitglied und früherer Bundestagsabgeordneter Jo Müller gesagt, dass er jede Wette eingeht, dass es Schwarz-Grün auch im Bund gibt, wenn das Wahlergebnis dafür ausreicht. Würden Sie ebenfalls eine CDU-Kanzlerin Merkel wählen, so wie Ihre Partei in Hamburg entgegen den Wahlversprechen die CDU als Mehrheitsbeschaffer unterstützt. Wie können Sie verantworten mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk in Moorburg, Studiengebühren und Bebauungsplänen und Naturzerstörung gerade in Wandsbek alle Wahlversprechen gebrochen zu haben? Deken sie, dass Ihren falschen Wahlversrechungen noch irgend jemand glaubt?

Mit freundlichen Grüßen,

Gero Wittenberg

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wittenberg,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist die Beschlusslage der Partei, die "Ausschließeritis" mit Ausnahme von einer möglichen "Jamaika"-Koalition in Hinblick auf die Bundestagswahl zu beenden. Wenn man angesichts der Probleme vor denen wir stehen ein ernst gemeintes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserem Land machen möchte, können der Maßstab unseres Handelns im Fünf-Parteien-System nur unsere inhaltlichen Ziele sein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Durchsetzung eines "Green New Deals" wie ihn mittlerweile auch Herr Steinmeier fordert, die Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung sowie die Förderung Erneuerbarer Energien und alternativer Mobilität. Den Beschluss mit allen inhaltlichen Forderungen können Sie unter folgendem Link abrufen: 

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aufruf_zur_Bundestagswahl_FINAL.pdf

In Hinblick auf unser Regierungshandeln in Hamburg haben wir mit der vernünftig und gut vorbereiteten Schulreform, der verfassungsfesten Verankerung der direkten Demokratie und des Wahlrechts sowie einer humanen Justizvollzugspolitik bewiesen, dass wir glaubwürdig unsere Ziele umsetzen. Es ist aber natürlich richtig, dass wir uns nicht in jedem Bereich durchgesetzt haben. Aber auch in denen von Ihnen angesprochenen Bereichen haben wir Verbesserungen erzielt. Die Studiengebühren sind mit einer wichtigen sozialen Komponente ausgestattet worden und im Gegenzug zur Elbvertiefung haben wir die ökologischen Verbesserungsmaßnahmen der Elbe an die Ausweitung des Hafengeldes gekoppelt. Es ist ein Novum, dass damit die Verursacher der ökologischen Verschlechterung der Elbe direkt die Ausgleichsmaßnahmen bezahlen.

Wir Grünen wollten das Kraftwerk nicht und bauen es auch nicht. Die Position, die wir vor Gericht geltend gemacht haben, wurde von verschiedenen Umweltverbänden vertreten - allein, dass Gericht ist dieser Position nicht gefolgt. In jeder anderen Konstellation wäre dieser Streit spätestens an dieser Stelle ähnlich ausgegangen. Wir haben hart gerungen und ich glaube, dass dies die Stadt auch zur Kenntnis genommen hat. Insofern kann ich diese Politik in der Gesamtschau gut vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Anjes Tjarks