Frage an Anja Weisgerber von Andreas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
am 22.09. haben Sie in der Abstimmung, ob CETA weiterverfolgt werden solle mit "Ja" gestimmt. Hierzu habe ich ein paar zentrale Fragen:
Haben Sie persönlich den vollständigen CETA-Vertragstext gelesen, verstanden und abgewogen, bevor Sie abgestimmt haben?
Hätten Sie anders abgestimmt, wenn es in Ihrem Wahlkreis keine Konzerne wie Bosch, Kühne, Schäffler, SKF, ZF und Co gäbe?
Welche Argumente für CETA waren für Sie persönlich ausschlaggebend, für das Abkommen zu stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Aufmuth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum CETA, auf die ich gerne Bezug nehme.
Tatsächlich habe ich dafür gestimmt, dass CETA weiterverfolgt werden soll. Im Vorfeld der Abstimmung habe ich mich intensiv mit dem Abkommen auseinander gesetzt, viele Gespräche geführt und dabei unterschiedlichste Meinungen und Positionen angehört. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns in einer eigens eingesetzten AG, die sich mich den Freihandelsabkommen beschäftigt, kritisch und konstruktiv diskutiert. Auf dieser Grundlage habe ich meine Entscheidung getroffen.
Grundsätzlich stehe ich dem weltweiten Handel, der auf fairen Standards beruht, positiv gegenüber. Freihandelsabkommen bieten uns in Europa die Möglichkeit, die Spielregeln auf den Weltmärkten und unsere hohen europäischen Standards weltweit zu exportieren. Die bayerische und deutsche Wirtschaft sind exportorientiert, wir sind immer wieder Exportweltmeister. Daher liegen der freie Handel sowohl im deutschen als auch im bayerischen Interesse. Und dies gilt nicht nur für die von Ihnen angesprochene Großindustrie, sondern vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Diese profitieren in besonderem Maße vom Abbau von Handelshemmnissen, wie doppelten Tests oder Zertifizierungen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen. Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch einen modernen, fairen und transparenten Investitionsschutz vereinbart. Das Abkommen kann wesentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstands in Deutschland und Europa beitragen. Die Beseitigung der Zölle führe Studien zufolge zu Einsparungen von rund 600 Millionen Euro jährlich für europäische Exporteure. Unnötige bürokratische Handelshemmnisse werden abgebaut, das Ausfuhrvolumen von Waren angekurbelt - das schafft Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt neue Arbeitsplätze.
Sehr geehrter Herr Aufmuth, ich hoffe meine Antwort ist hilfreich für Sie und stehe Ihnen bei weiteren Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
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