Anja Weisgerber

(...) Das Parlament hat sich nach der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um 12 neue Länder ebenfalls vergrößert. Eine Raufsetzung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion ist daher die logische Konsequenz. Dies soll zum einen eine zu starke Zersplitterung in kleine politische Gruppen vermeiden, die die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung weiter erschweren würde. (...)

(...) Im Rahmen ihrer sehr begrenzten Möglichkeiten im Gesundheitsbereich engagiert sich die EU sehr stark für den besseren Gesundheitsschutz der Bürger. So hat das Europäische Parlament beispielsweise zusammen mit dem Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur öffentlichen Gesundheit verabschiedet. (...)

(...) In meiner persönlichen Arbeit im Europäischen Parlament setze ich mich dabei für ein hohes Verbraucherschutzniveau als Ziel für unsere europäischen Regelungen ein. Die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen muss dann vor Ort von den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten vorgenommen und überwacht werden, zuständig für die Überwachung und - im Fall eine Verstoßes - die Strafverfolgung im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind in Deutschland die Bundesländer. (...)

(...) Um die Menschen hier in Bayern umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, hat der Bayerische Landtag am 12. Dezember 2008 das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet, das bereits am 1. (...)

(...) So wird beispielsweise in Großbritannien das von Ihnen erwähnte Ampel-Modell verwendet. Allerdings halte ich diese Lösung nicht für ideal, da beim Ampelsystem sehr pauschal zwischen guten und schlechten Lebensmitteln unterschieden wird. Es gibt aber keine guten und schlechten Lebensmittel, sondern nur gute oder schlechte Ernährungsgewohnheiten. (...)

(...) Ihre Frage, ob die Katholische Kirche auch direkt in Brüssel Lobbyarbeit betreibt, kann ich mit Ja beantworten. Seit dem 1. (...)