Jahrgang
1976
Wohnort
Schweinfurt
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 250: Schweinfurt

Wahlkreisergebnis: 47,9 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 10
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Generelle Fahrverbote kommen einer Enteignung für all diejenigen gleich, die sich einen Diesel gekauft haben. Vielmehr setzen wir auf ein Gesamtkonzept zur Stickoxidreduktion in den Innenstädten gesetzt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Stimme zu
CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Deshalb brauchen wir ein Regelwerk, das sicherstellt, dass unser Land nicht überfordert wird. Wir haben bereits umfassende Maßnahmen ergriffen und so erreicht, dass die Zahlen 2017 bislang unter 200.000 liegen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab. Im Mittelpunkt muss das Tierwohl stehen. Ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Mit der Rentenreform 2007 wurden die Weichen für eine stabile Rente gestellt. 2014 wurde die ges. Rente gestärkt, u.a. durch die Mütterrente – nun wollen wir den 3. Mütterrentenpunkt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Es ist Teil der politischen Arbeit, sich mit Interessensvertreter ALLER Seiten auszutauschen und ein Bild zu machen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Als Europaabgeordnete habe ich mich für die europäische Opt out-Richtlinie eingesetzt: Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns sehr wichtig. Wir setzen auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe. Ein generelles Tempolimit trägt nicht zu mehr Verkehrssicherheit bei, wie ein Vergleich mit Ländern, in denen es Tempolimits gibt, zeigt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Stimme zu
Die CSU möchte künftig im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für das Land direkt beteiligen, insbesondere bei Fragen von besonderer Tragweite.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
In Bayern habe ich mich für das kostenlose letzte KiGa-Jahr eingesetzt. Wir wollen Familien durch das Kindersplitting finanziell deutlich entlasten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Entscheidend ist ausreichendes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so die wertvolle Arbeit im sozialen, bildungspolitischen und karitativen Bereich erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
.Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Übertragung der Kompetenzen ab. Europa muss sich wieder auf seine Werte und seine Grundfeste wie Frieden und Wohlstand besinnen. Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Wir haben in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht erhöht und wollen auch in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhung.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Wir verfolgen konsequent das Ziel eines suchtfreien Lebens. Die Spätfolgen von Cannabis-Konsum sind nicht ausreichend erforscht. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen dessen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Neutral
Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Lehne ab
Parteien sind grundlegender Teil unserer Demokratie. Ihre Finanzierung erfolgt zum Teil aus staatlichen Mittel sowie aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen und rechtmäßig erlangten Spenden. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Anja Weisgerber: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht

Warum sind Sie gegen die Ausweisung eines Nationalparks und warum haben Sie sich in dieser Frage vom Einfluss Herrn Eck, so abhängig gemacht?

Von: Reafg Obuyvt

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
CSU

(...) Diese Entwicklung sollte meiner Meinung nach unter dem Motto "Schützen und Nützen" stehen. Denn der Steigerwald ist eine vielfältige Kulturlandschaft, geprägt und geformt von den Menschen. Eine Kulturlandschaft muss aber auch gepflegt werden, sonst verarmt diese Vielfalt sehr schnell. (...)

Die Kindertagespflege ist, mit ca. 150.000 Betreuungsplätzen, ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuung in Deutschland. Fast 45.000...

Von: Wraavsre Unegznaa

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
CSU

(...) Die Vorteile der Kindertagespflege liegen insbesondere in der Familiennähe, der intensiven und individuellen Betreuung durch eine feste Bezugsperson und in flexiblen Betreuungszeiten. Es ist und bleibt daher ein wichtiges Ziel von Bund und Ländern, die Kindertagespflege weiter aufzuwerten. Dieses Ziel wird auch im Rahmen des Bund-Länder-Qualitätsentwicklungsprozesses weiterverfolgt. (...)

# Finanzen 2Aug2017

Wie begründen Sie, dass die sogenannte "Mütterrente" aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert wird und nicht aus dem Steueraufkommen?

Von: Urvaevpu Whaxre

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
CSU

(...) Wie ich dargestellt habe, ist auch der Bund an den Ausgaben beteiligt. Wir werden die weitere Finanzentwicklung der Rentenversicherung genau beobachten. Diese wird sicherlich auch Thema in der Rentenkommission, die wir nach der Bundestagswahl einsetzen wollen, sein. (...)

# Familie 2Aug2017

Warum kann sich Österreich erlauben seine Rentner mit 40% mehr Rente auszustatten wie wir in Deutschland bekommen und man kann es nicht glauben...

Von: Rq Ehzcry

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
CSU

(...) Die Rentensysteme in Österreich und in Deutschland sind beide historisch gewachsen und haben sich unterschiedlich entwickelt. Der Blick in unser Nachbarland scheint verlockend zu sein, doch ist das System nicht ohne weiteres und auch nicht kurzfristig auf Deutschland übertragbar. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
GSK Stockmann & Kollegen Frankfurt/Berlin Rechtsanwältin Themen: Recht seit 24.10.2017 Stufe 1 monatlich 1.000–3.500 € 29.000–101.500 €
Region Mainfranken GmbH Würzburg Mitglied des Rates der Region Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Berlin Jurymitglied des Programmwettbewerbs für die Wiedereinsetzung der Bauakademie Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Bundesstiftung Baukultur Potsdam Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Landkreis Schweinfurt Schweinfurt Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
DONUM VITAE Stiftung Bayern München Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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