Anja Hajduk

(...) Bestimmte Strafen können zu einer sogenannten Ausweisung führen, dies regeln die §§53 bis 55 Aufenthaltsgesetz, mit der Folge, dass eine Person sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten darf. In §56 Aufenthaltsgesetz ist dazu geregelt, in welchen Fällen besonderer Ausweisungsschutz besteht, mit der Folge, dass trotz einer Verurteilung ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik möglich ist. Diese Regelung ist ein notwendiges Korrektiv, um in Fallkonstellationen die Ausweisung zu verhindern, in denen die Verweigerung des weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik eine unzumutbare Härte darstellt wie z.B. bei hier geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen, Personen, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder im Familienverbund leben und so weiter. (...)

Sehr geehrte Frau Bartels,

(...) Die Unternehmen sind aus meiner Sicht gefordert, die Arbeitszeiten flexibel zu gestalten, um insbesondere das Know-How von Frauen besser nutzen zu können, die z.B. wegen Kinderbetreuung auf flexible Arbeitszeiten angewiesen sind. Die Stadt Hamburg hat ihrerseits mit dem Kita-Gutschein-System verlässliche Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern geschaffen. (...)

(...) Im Fall der S4 nach Ahrensburg sind aber auch weitere Akteure einzubinden, nämlich unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, der Bund und die DB AG. Erst in letzter Zeit hatte sich eine Möglichkeit neu eröffnet, mit der durch die S4 zu erreichenden Entlastung des Hauptbahnhofes zu argumentieren und damit einen Antrag auf Förderungsmittel des Bundes mit größeren Aussichten auf Erfolg stellen zu können. (...)

(...) Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße dient also keinesfalls, wie Sie vermuten, allein der Durchführung der IBA/igs, sondern setzt die aus dem Stadtteil selbst entwickelte Forderung um, damit eine langfristige Verbesserungsmöglichkeit für Wilhelmsburg erreicht werden kann. (...)