DIE GRÜNEN

Frage an Anja Hajduk von Gbefgra Oruz bezüglich Verkehr und Mobilität

14. Februar 2011 - 11:43

Sehr geehrte Frau Hajduk,

zum Thema Weihnachtsgeld für Beamte möchte ich einmal anmerken, dass der öffentliche Dienst im Allgemeinen und die Beamten im Besonderen in den letzten 10 Jahren von überdurchschnittlich schlechten Tariferhöhungen (wenn überhaupt), Streichung von Urlaubsgeld und Arbeitszeiterhöhung betroffen waren. Ich habe eine gute Ausbildung und möchte auch angemessen bezahlt werden, denn ich kann die ständigen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten, Mieten, Versicherung und HVV nicht durch Diäten oder Parteigelder ausgleichen. In Zeiten wo in der freien Wirtschaft Lohnabschlüsse von über 3 Prozent an der Tagesordnung sind und die Preissteigerungen in allen Lebensbereichen entsprechend nachziehen, den Beamten 3,5 % Lohn wegzunehmen ist unredlich - das entspricht einer Differenz von 7 Prozentpunkten. Vielleicht kann man ab A 13 darüber reden, aber nicht darunter.
Ich leiste jeden Tag gute Arbeit für diese Stadt und möchte das angemessen entlohnt sehen. Nur mit Unkündbarkeit kann ich die steigenden Kosten auch nicht bezahlen.
Und ich bin auch nicht für die politische Misswirtschaft des CDU-Senates verantwortlich.

Ich möchte Sie auch herzlich bitten die Stadtbahn nicht auf dem Altar der Koalitionsverrhandlungen mit der SPD zu opfern - die GAL hatte schon vor 2 Jahren unheimlich viele der eigenen Vorstellungen für Regierungsbeteiligung geopfert - das hatte mir garnicht gefallen. Dieses leistungsfähige und umweltschonende Verkehrsmittel ist für Hamburgs Zukunft dringend notwendig und mich schockiert die kurzsichtige Haltung von Olaf Scholz (Matthias Petersen, SPD, hatte im Hamburger Abendblatt einen sehr intelligenten Beitrag pro Stadtbahn geschrieben). Scholz lehnt diese ja kategorisch ab.

Bitte lassen Sie sich hier nicht über den Tisch ziehen.

Bitte sorgen Sie dafür dass der ÖPNV vernünftig verbessert wird und das die Bediensteten dieser Stadt vernünftig bezahlt werden - sie wollen doch auch gute Leute in der Verwaltung, oder?

Frage von Gbefgra Oruz
Antwort von Anja Hajduk
14. Februar 2011 - 12:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 11 Minuten

Sehr geehrter Herr Behm,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Leider kann ich Ihnen nicht versprechen, alle Kürzungen im Beamtenbereich der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, denn die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten.
Falls das Thema Einsparungen, z.B. beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss jedoch die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird.
Grundsätzlich plädieren wir für ein einheitliches öffentliche Dienstrecht mit einer weitgehenden Angleichung der Rechte und Pflichten von Beamten und Angestellten und wollen dafür sorgen, dass Tarifverhandlungsergebnisse aus dem Angestelltenbereich ohne Abstriche auch für die Beamtenschaft gelten sollen. Wir halten dies auch deshalb für geboten, weil die in der Vergangenheit oft bemühten beamtenrechtlichen Sonderregelungen (günstigere Altersversorgung, größere Sicherheit des Arbeitsplatzes, Beihilfeanspruch) heute kaum mehr Einsparungen, die nur Beamte betreffen, begründen können.

Zu Ihrer Frage zur Stadtbahn:
wir halten die Stadtbahn nach wie vor für das am besten geeignete Mittel, den (sehr begrüßenswerten) Steigerungen der Nutzungszahlen des ÖPNV zu begegnen. Nur damit kann auch in Zukunft eine zuverlässige und angenehme Beförderung der Fahrgäste sichergestellt werden. Würden wir diese Entwicklungen ignorieren, stünde dagegen zu befürchten, dass diejenigen, die mehrfach erleben müssen, dass der Busverkehr infolge der Überlastung unbequem und unzuverlässig ist, sich wieder zur Nutzung des eigenen Autos entschließen könnten. Damit aber würde die Gefahr von Staubildungen auf den Straßen und die Belastungen der Anwohner durch Lärm und Abgase deutlich zunehmen.

Wir sind uns jedoch im Klaren darüber, dass eine Stadtbahn nicht gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden kann und möchten die Planungen daher in einem offenen Bürgerdialog diskutieren.

Ich kann Ihnen also versichern, dass die Stadtbahn weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen grüner Politik ist und wir uns für eine Realisierung stark machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk